Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Lieferanten zu Grunde. Sie gelten durch  Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende  Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich  schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen  nicht ausdrücklich widerspricht.

Preisangebot. Die Preisangebote  werden in Euro angegeben und sind, wenn nichts anderes erwähnt ist,  Preise, die keine Mehrwertsteuer enthalten, sie erlangen die  Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrags durch den  Lieferanten.

2. Zahlungsbedingungen. Die Rechnung (Nettopreis  zuzüglich Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw.  der Teillieferung ausgestellt.

Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des  Auftraggebers vor oder wird die Ware bei dem Lieferanten eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware  ausgefertigt.

Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab.  Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer)  hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug in Euro zu  erfolgen. Bei kleineren Beträgen gilt Nachnahmesendung als  gewerbeüblich. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt  werden.

Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger  Vereinbarung. Kundenakzepte werden für die ersten 30 Tage spesenfrei  angenommen. Die Diskontspesen für den Rest der Laufzeit gehen zu Lasten  des Wechselgebers. Die Hereinnahme von Eigenakzepten erfolgt nur gegen  Vergütung der Diskontspesen und sonstiger Kosten. Wechsel und Akzepte  werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Ein Skontoabzug bei  Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen.

Bei grösseren  Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten.

Bei Bereitstellung grösserer Papier-  und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch den Lieferanten ist  dieser berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen. Dem  Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus  welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht  zu. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhen von 2 % über den  jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu vergüten. Die Geltendmachung  weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei  Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei dem Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers  bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem  Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Lieferant  das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zu  Gunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten  Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Eigentumsvorbehalt.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten  Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel  Eigentum des Lieferanten. Sie darf vor voller Bezahlung oder vor  Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne Zustimmung  des Lieferanten weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet  werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur  mit der Massgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung  aus dem Weiterverkauf auf den Lieferanten übergeht. Die Forderungen des  Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits  jetzt an den Lieferanten abgetreten, welcher diese Abtretung hierdurch  annimmt.

An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien  jeder Art ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen des Lieferanten mit  der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

4. Lieferungen gelten als  Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt  auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Lieferant keine  Verbindlichkeit über billigsten oder schnellsten Versand.  Transportversicherungen werden von dem Lieferanten nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

5.  Lieferzeit. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach  bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem  Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an  dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit  eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke,  Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die  Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den  Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue  Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.

Für  Überschreitung der Lieferzeit ist der Lieferant nicht verantwortlich,  falls diese durch Umstände, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

Betriebsstörungen sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind  verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Heizstoff- oder  Kraftstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen  sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung  der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte  Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den  Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Lieferanten für  etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

6.  Lieferungsverzug. Bei Lieferungsverzug des Lieferanten ist der  Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen  Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

7.  Annahmeverzug. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, so  stehen dem Lieferanten die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht  dem Lieferanten aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise  zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu  verlangen.

Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb  angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem  Versand nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist  der Lieferant berechtigt, die Lieferung in Rechnung und Gefahr des  Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem  Spediteur einzulagern.

8. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster  übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht  zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung,  nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Der Lieferant  hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Versteckte  Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind,  dürfen nur dann gegen den Lieferanten geltend gemacht werden, wenn die  Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk  verlassen hat, bei dem Lieferanten eintrifft.

Abweichungen in der Beschaffenheit des von dem Lieferanten beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den  Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappindustrie oder der sonst  zuständigen Lieferindustrie, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur  Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch  die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflage  beruhen.

Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung,  Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der Lieferant nur insoweit, als  Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung  erkennbar waren.

Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z. B.  Spezialeinbände aus Kunststoff, besondere Heftungen, auch Spiralheftung, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw., durch eine  dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der  einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verfügung  stehen.

Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von  Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet.

9. Vom Auftraggeber  beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist dem Lieferanten frei  Haus zu liefern.

Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der  Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei  grösseren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung  verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei zur Verfügung stellen des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber bleiben das  Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei  Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und  dergleichen Eigentum des Lieferanten.


10. Verpackung aus  Papier oder Pappe wird zu den Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer  berechnet und nicht zurückgenommen. Kisten und Ballenbretter werden,  wenn ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Lieferwerk innerhalb 4  Wochen erfolgt, zu zwei Drittel des berechneten Preises gutgeschrieben.

11. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn  der Auftrag nicht erteilt wird.

12. Urheberrecht. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der  Auftraggeber allein verantwortlich.

Das Urheberrecht und das  Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem  Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und  dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger  Regelung, dem Lieferanten.

Nachdruck oder Vervielfältigung,  gleichgültig in welchem Verfahren auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen  Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung des Lieferanten nicht  zulässig.

Lithographien, Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Glas), Matern, Stanzen und dergleichen bleiben Eigentum  des Lieferanten (Druckerei), auch wenn sie gesondert in Rechnung  gestellt werden.

Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Umdrucke  von Lithographien und Kopien von Kopiervorlagen an den Besteller zu  liefern.

Für fremde Druckstöcke, Manuskripte und andere  Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht abgefordert sind, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

13. Versicherungen. Wenn die dem Lieferanten übergebenen Manuskripte,  Originale, Druckstöcke, Papiere, zur Aufbewahrung übergebener Stehsatz,  lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl,  Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der  Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur  eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

14. Satzfehler werden  kostenfrei berichtigt, dagegen werden von dem Lieferanten infolge  Unleserlichkeit des Manuskripts nicht verschuldete oder in Abweichung  von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit  berechnet. Für die Rechtschreibung ist der "Duden", letzte Ausgabe,  maßgebend.

15. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom  Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom  Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen  bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Bei kleineren  Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der Lieferant nicht  verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird  die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt  sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.

Bei  Ãnderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der  Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige  Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine  Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken  und dem Auflagendruck.

16. Mehr- oder Minderlieferung. Im  Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der  Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der  bestellten Auflage bis zu 5 % anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich  bei Farb- oder besonders schwierigen Drucken auf 10%. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier  von dem Lieferanten aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände  der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.

17.  Periodische Arbeiten. Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere  vertragliche Abmachungen zu Grunde liegen, gilt als gewerbeüblich  folgendes: Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine  Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurde, können  nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines  Monats gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche  Rechnungsbetrag über 500,00 Euro liegt, erhöht sich die Kündigungsfrist  auf 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Im Falle von  Zahlungsverzug kann der Lieferant fristlos kündigen.

18. Das  Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und  Fertigerzeugnissen wie z. B. Druckarbeiten, Stehsatz, Mono- und  TTS-Rollen, Matern, Druckplatten aller Art, fremden Papieren usw.  erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des  Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.

19. Firmentext und  Betriebs-Kennnummer. Der Lieferant behält sich das Recht vor, seinen  Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Betriebs-Kennnummer nach  Massgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen  Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

20. Mündliche  Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Verlagsverhältnis  entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschliesslich Wechsel- und Urkundenprozesses ist der Sitz der Druckerei.

22.  Kundenschutz / Verschwiegenheitsverpflichtung

Der Subunternehmer  verpflichtet sich zum Kundenschutz. Er darf vom Auftraggeber - Kunden  weder unmittelbar noch mittelbar über dritte Aufträge übernehmen, noch  solche Aufträge an Dritte weitergeben bzw. Aufträge an Dritte  Unternehmen weiterleiten, an denen er mittelbar oder unmittelbar  beteiligt ist.

Der Subunternehmer wird über ihm bekannt gewordene interne Angelegenheiten des Auftraggebers Dritten gegenüber  Stillschweigen bewahren. Eine gleiche Verpflichtung hat der  Subunternehmer seinen Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen. Der  Subunternehmer haftet für die Verstösse seiner Erfüllungsgehilfen wie  für sein eigenes Verschulden.

Der Subunternehmer verpflichtet  sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede  des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 100.000,00 an  den Auftraggeber zu zahlen.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für  die digitale Übermittlung von Druckunterlagen für Anzeigen

a)  Digitale Druckvorlagen sind solche, welche per Datenträger (z. B.  Disketten, Cartridges, CD-ROM), direkt oder indirekt per Fernübertragung (z. B. ISDN) an die Druckerei papierlos übermittelt werden.

b)  Unerwünschte Druckresultate (z. B. fehlende Schriften, falsche  Rasterweite), die sich auf eine Abweichung des Kunden von den  Empfehlungen der Druckerei zur Erstellung und Übermittlung von  Druckunterlagen zurückführen lassen, führen zu keinem  Preisminderungsanspruch.

c) Für die Übertragung von digital  übermittelten Druckvorlagen dürfen nur geschlossene Dateien verwendet  werden, also solche Dateien, an denen der Verlag inhaltlich keine  Möglichkeit der Veränderung hat. Offene Dateien, z. B. Dateien welche  unter Corel Draw, QuarkXPress, Freehand usw. gespeichert wurden, können  vom Verlag nicht weiterverarbeitet werden. Die Druckerei kann bei  offenen Dateien für die inhaltliche Richtigkeit nicht in Anspruch  genommen werden.

d) Bei Übermittlung von mehreren  zusammengehörenden Dateien hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, daß  diese Dateien innerhalb eines gemeinsamen Verzeichnisses (Ordner)  gesendet bzw. gespeichert werden.

e) Digital übermittelte  Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier  gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof  sind Farbabweichungen unvermeidbar, die keinen Preisminderungsanspruch  auslösen können.

f) Werden digital übermittelte Druckvorlagen per Diskette an den Verlag übermittelt, werden diese nur auf besonderen  Wunsch, und gegen eine pauschale Versandgebühr von Euro 5, an den Kunden zurückgeschickt. Hochwertige Datenträger wie CD-ROM werden in jedem Fall an den Kunden kostenfrei  zurückgeschickt.

g) Der Kunde hat vor einer digitalen  Übermittlung von Druckvorlagen dafür Sorge zu tragen, dass die  übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt die  Druckerei auf einer ihm übermittelten Datei Computerviren, wird diese  Datei sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend  machen könnte. Die Druckerei behält sich zudem vor, den Kunden auf  Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden  infiltrierten Computerviren der Druckerei Schäden entstanden sind

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